„Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen. Wir haben im vergangenen Herbst mit einer Rettungsfahrt durch Deutschland auf die Missstände aufmerksam gemacht. Es gab danach auch politische Hilfe, aber zum einen nicht genug und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Wir müssen weg von immer neuen Hilfspaketen. Die Krankenhäuser benötigen verlässliche Sicherheit. Sicherheit für Krankenhausträger, Beschäftigte aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten. Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“, erklärt Geschäftsführer Jürgen Winter die Notwendigkeit.
Schon im Herbst 2023 hatten die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuer extremer Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Auch unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin hat sich die Politik nun aber kurzfristig entschlossen, dass 4 dieser 6 Milliarden als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden.
Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt . Die Inflation liegt aber weit darüber.
Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro angehäuft haben. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Kliniken fordern am bundesweiten Aktionstag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können.
Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert ist. Daher ist es entscheidend , dass die Arbeit der Kliniken nicht immer wieder durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt wird. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die DKG hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Auch Sie können mit Ihrer Stimme die Aktion unterstützen:
Ihre Stimme für die Krankenhäuser | Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (dkgev.de)
In Kooperation mit weiteren Krankenhäusern aus Stadt und Landkreis Schweinfurt findet am Dienstag, 20.06.2023 von 10.00 - 15.00 Uhr auf dem Schweinfurter Marktplatz eine Protestaktion statt, um die Bevölkerung auf die Problematik aufmerksamen zu machen und Flagge zu zeigen.
